Am 17. Mai wird in Hanau der Oberbürgermeister gewählt. Wählen gehe ich immer. Doch wen soll ich nur wählen? Richtig begeistert mich keiner der beiden Kandidaten. [mehr]

Mit dem gleichen Wahlprogramm wie 2008 wolle die SPD in die Landtagswahl 2009 gehen, denn die Inhalte seien gut und darauf beruhe der Wahlerfolg der SPD bei der letzten Wahl. So lautet die Botschaft von Thoraten Schäfer-Gümbel, dem neuen Spitzenkandidaten der Hessischen SPD. In der Energiepolitik hört man aus der konservativen Main-Kinzig SPD aber nun ganz andere Töne. Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai und Bundesminister Sigmar Gabriel setzen beim Ausstieg aus der Kernenergie kurz- und mittelfristig auf Kohlekraftwerke. Und dabei bekommen sie Unterstützung von einem dutzend SPD Bürgermeistern. [mehr]

Wenigstens bis zur Wahl, so werden die Parteistrategen der hessischen SPD denken, könnte die Partei ihre ambivalenten, überschäumenden Gefühle beherrschen. Doch die Selbstzerstörung ist im vollem Gange. 25 Parteiverfahren liegen gegen drei der vier Abweichler vor. Ihre Mitgliedsrechte wurden eingeschränkt. In der letzten Landtagssitzung wurden sie demonstrativ aufs Sünderbänkchen neben die Linkspartei gesetzt. Welch infantiles Verhalten! [mehr]

Heute erklärten drei weitere SPD Landtagsabgeordnete, dass sie eine Tolerierung durch die Linke nicht mittragen werden. Damit ist Andrea Ypsilanti gescheitert. Nun dürfen wir Hessen ein Jahr nach der letzten Landtagswahl erneut an die Urne. Nach dem Desaster in der SPD Landtagsfraktion werden die Grünen den Weg für Neuwahlen freimachen. Eine wochenlange Diskussion über Jamaika kann den hessischen Grünen nur schaden. Verhandeln können sie Jamaika in der aktuellen Situation schon gar nicht. Die, für die Grünen inhaltlich und personell hervorragenden, Ergebnisse des rot-grünen Koalitionsvertrages, sind mit CDU und FDP bei weitem nicht erreichbar. Eine ernstzunehmende Evaluierung von schwarz-gelb-grün würde die Grünen in innere Konflikte stoßen. Wenn sie das Heft des Handelns in der Hand halten wollen, müssen sie auf schnelle Neuwahlen drängen. [mehr]

In keiner Partei wird soviel diffamiert, sagt Hubert Kleinert und spricht mir damit aus dem Herzen. Grüne und Atomenergie, dass ist ein Tabuthema. Doch die Debatte ist nicht aufzuhalten. Joschka Fischer weiß dies genau und favorisiert die Kohleverstrohmung als das kleinere Übel. [mehr]

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert,

geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit sind in der politischen Debatte zum Dauerthema geworden. Das Vertrauen in die Demokratie ist teilweise erschreckend gering. Manche wollen gar die Mauer zurück oder/und eine starke Führung. [mehr]

Bislang war ich der Ansicht, dass ein Mangel an Dialogkultur ein lokales Problem der Hanauer Grünen und einzelner anderer Ortsverbände sei. Doch offensichtlich haben die Grünen auch auf höchster Ebene ein Problem mit unideologischen Debatten. Hier dokumentiere ich die Austrittserklärung von Margareta Wolf: [mehr]