Im Eingangsbereich müsse, durch optische Gestaltung, die Spielstraße als solche klar erkennbar werden. Dies könne durch rote Einfärbung erreicht werden. Ebenso könne die Fahrbahn optisch gebrochen werden, indem man die Stichstraßen mit roter Einfärbung über die Asphaltbahn verlängert.

Weitergehende Maßnahmen mit Schwellen und Pollern wären zu erwägen, wenn die optischen Maßnahmen sich alleine als nicht ausreichend erweisen würden.
Herr Dassinger schlug vor, gegebenenfalls solches in einer Bürgerversammlung mit den Anliegern zu besprechen. Dadurch sollen Lösungen gefunden werden, die die Sicherheit herstellen und von den Anwohnern akzeptiert werden.

Einen Artikel zur Situation in der Dr. Hermann Krause Strasse finden Sie hier. Und die Haltung des amtierenden Oberbürgermeisters hier.

Dem Amtsinhaber wird manchmal vorgehalten, viel anzukündigen aber dann keine Taten folgen zu lassen. Das kann ich aus eigener Erfahrung leider nur bestätigen. Siehe: Haltung des OB zur Verkehrssicherheit.

Sein Gegenkandidat sieht hingegen Handlungsbedarf und hat Maßnahmen angekündigt, falls er im November das Amt antreten wird.

In Sachen Stadtentwicklung punktet in meinen Augen klar die CDU. Das mache ich u. a. am Kinzigbogen fest.

Andererseits stehe ich der SPD deutlich näher als der CDU und die Bereiche Sozial- und Gesellschaftspolitik sind bei einem Sozialdemokraten besser aufgehoben.

Allerdings versucht Herr Kaminsky ja seine Parteizugehörigkeit möglichst gut zu verstecken. Klar ist das Taktik angesichts der negativen Stimmung gegenüber der SPD vor allem in Hessen.

[poll id="5"]

Warum wählen Sie wen? Kommentare sind sehr willkommen!

Sie sagen damit in der Sache das Gleiche wie Wolfgang Clement vor einem Jahr. Wenn die Kernkraftwerke in den nächsten Jahren abgeschaltet werden, ist Deutschland nicht mehr in der Lage seinen eigenen Strombearf zu produzieren. Es sei denn, es werden als Ersatz neuen Großkraftwerke gebaut. Einen vollständigen Ersatz durch erneuerbare Energien halten die Kommunalpolitiker für unrealistisch.

Wenn die Grünen in diesem Zusammenhang von ‘Dolchstoß’ faselen (siehe FR-Artikel), befördert das keine ziehlführende Debatte sondern wirft einmal mehr die Frage nach ihrem Demokratieverständnis auf. Offenkundig wurde die Scheer/Ypsilanti Energiepolitik in der SPD mit der Autorität einer starken Vorsitzenden durchgedrückt. Diese Autorität löst sich gerade auf. Wir müssen aber um gesellschaftliche Mehrheiten für eine nachhaltige Energiepolitik mit Argumenten werben, nicht jedoch andere Meinungen stigmatisieren.

Global denken, lokal handeln! Jeder Bürgemeister, der für sich in Anspruch nimmt, nachhaltige Politik auch mit Blick auf die nächsten Generationen  zu machen, sollte sich dieses Motto zu eigen machen. Was tun Herr Kavai und die sechs Bürgermeister in ihren Kommunen für eine nachhaltige Energiepolitik? Befördern sie Projekte für Windkraft- und Solaranlagen? Vermitteln sie in ihren Gemeinden die Notwendigkeit dieser Projekte? Welche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz werden ergriffen?

[in Bearbeitung]

Lesen Sie auch: FR: Weiter Stimmen für Kohlekraftwerk

Energiedebatte bei den Grünen

Dabei dürften auch die Genossen die Meinung in der hessischen Bevölkerung wahrgenommen haben. 86% unterstützen die Entscheidung der vier Abweichler. Also auch eine überwältigende Mehrheit der Grün- und SPD-Wähler. Der Weg zur Entscheidung zu rot-rot-grün wird nicht als demokratisch wahrgenommen. Aber jene, die nun Tribunale veranstalten wollen, scheint die Meinung ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu kümmern.

Auch Elmar Diez spricht im Namen der Hanauer Grünen vom ‘Dolchstoß’ der ‘VerräterInnen’. Er mutmaßt Drahtzieher aus der Wirtschaft und unterstellt somit Korruption. Differenziertes Denken tut Not! Doch schaut man nun an, wie die Kontroversen in der SPD aufbrechen, so wird klar, es hat dort keinen offenen Dialog über den Weg einer Regierungsbildung gegeben. Niemand will den Wahlkreis der populären Dagmar Metzger beerben. Ein Ortsverein will ein Parteiausschlußverfahren gegen Andrea Ypsilanti anstreben. Sicher nur ein Symbol, aber ein deutliches, dass sagt “Ihr Parteiführung habt uns überfahren!”. Nach der Stigmatisierung von Dagmar Metzger im Mai, haben sich die Kritiker von Ypsilantis Koalitionkurs weitgehend zurück gezogen.

Im Parteiaparat betreiben viele Politiker Demokratie, als die Kunst Mehrheiten zu organisieren. Das läuft über Lagerbildung und Gruppenzwang. Aber dieses Verhalten ist Gift für Parteien. Dialogfähigkeit ist gefragt!

Solchen Dialog hat es in der SPD Landtagsfraktion offensichtlich nicht gegeben. Daher trägt Andrea Ypsilanti selbstverständlich eine Mitschuld an ihrem Scheitern. Auf der anderen Seite ist den drei Spätentschlossenen vorzuwerfen, dass sie diesen Dialog nicht deutlich genug gefordert haben. Sie sind immerhin Berufspolitiker und wir können erwarten, dass sie einen Standpunkt vertreten, auch wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst. Ein deutliches Wort vor Wochen oder eine Enthaltung bei der Probeabstimmung mußte man erwarten können. Statt dessen haben sie bis zuletzt gehofft, dass sich das rot-rot-grüne Projekt von selbst erledigt. Sie haben ihrer Partei damit geschadet. Einen Ausschluß rechtfretigt dies bei Leibe nicht, denn letztentlich darf keine Partei von ihren Abgeordneten verlangen Wahlversprechen zu brechen.

Persönlich find ich das Scheitern dieser Koalition schlim. Der Koalitinsvertrag war eine sehr gute Grundlage für eine neue bessere Politik in Hessen. Doch vor inhaltlichen Fragen bin ich Demokrat. Wie wichtig die Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats ist, habe ich in der Kommunalpolitik gelernt.

Bei dem was in der SPD zur Zeit passiert streuben sich mit die Nackenhaare. Die SPD zelebriert ihren Untergang geradezu. Neuer Respekt voreinander ist gefragt. Bald ist Weihnachten und so bleibt die Hoffnung, das der eine Genosse oder die andere Genossin die Zeit zur Besinnung nutzt.

Lesen Sie bei der Frankfurter Rundschau:

Keiner will Dagmar Metzger beerben
Hessen-SPD: Grummeln und dicke Luft

Aber auch diese Webseite steht offen. Wenn es denn irgendwann einen diskursfähigen Ortsverband mit Dialogkultur geben sollte, mache ich gerne mit.

Das Wilhelmsbader Karussell wurde 1780 erbaut und ist das weltweit älteste erhaltene Karussell seiner Art. In der Festschrift kann man alles über seine hoch interessante Geschichte und das Projekt seiner Restaurierung erfahren.

Da zur Instandsetzung des Karussells noch erhebliche Mittel benötigt werden, wird die Festschrift für 3€ zugunsten des Fördervereins verkauft. Zu jedem gespendeten € gibt die Stadt Hanau 1€ und das Land Hessen weitere 2€ dazu. Mit den 3€ für die Festschrift können Sie somit der restaurierung des Karusells weiter 9€ staatliche Förderung zukommen lassen.

Erwerben kann man die Zeitung beim Herausgeber Gerhard Ziegler, im Weinladen in der Nordstrasse. Viele weitere Verkaufsstellen finden Sie auf der Webseite des Hanau-Info.

Wer sich für das Karussell interessiert, aber nicht nach Hanau kommen kann, möge Kontakt per E-Mail aufnehmen: kontakt(at)schouten-blog.de

Die heutige Entwicklung hat mich sehr überrascht. Zwar habe ich innerlich den Kopf geschüttelt, als Andrea Ypsilanti es nicht verstand, Jürgen Walter in ihr Kabinett einzubinden. In ihrer Situation war es völlig unverständlich, den wirtschaftsorientierten Flügel ihrer Partei vor den Kopf zu stoßen. Um die Balance in der SPD zu halten, wäre es notwendig gewesen, Jürgen Walter ein starkes Wirtschaftsministerium zu überlassen. Allerdings habe ich in diesem Unvermögen Frau Ypsilantis ein mittelfristiges Problem für die hessische SPD gesehen. Herr Walter verweigert nun allerdings der Wahl Ypsilantis seine Stimme.

Doch werden Neuwahlen neue Perspektiven eröffnen? Wir können hoffen, die Parteien haben zumindest gelernt, keine Koalitionen mehr kategorisch auszuschließen. Nach heutigen Stand der Dinge ist eine CDU-FDP Mehrheit zu befürchten. Nur wenn die Grünen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und sie die vorhersehbaren Verluste der SPD auffangen können, wäre ein Politikwechsel in Hessen denkbar. Die Grünen können und werden keine Koalitionsaussage bei den Neuwahlen machen. Doch mit der dann gegebenen neuen Legitimation durch die WählerInnen, gibt es zur Durchsetzung grüner Inhalte nur die Alternative mit der CDU zu koalieren oder in der Oposition zu bleiben.

Wenn bei den Neuwahlen CDU und FDP eine Mehrheit gewinnen, wird Staudinger ausgebaut, das Nachtflugverbot nie kommen, Chancengleichheit im Bildungswesen weiter vermisst, hier geborene und aufgewachsene Kinder weiter abgeschoben, und, und und,.. Hessen braucht Grüne in Regierungsverantwortung. Wäre es da nicht verantwortlicher wenn die hessischen Grünen gleich ernsthaft über einen Koalition mit CDU und FDP verhandeln würden?

[poll id="4"]

Umso erstaunlicher die Wandlung in erstmaliger eigener ‘Regierungsverantwortung’. Zuerst zerlegt sich die Partei selbst im Streit um die Besetzung der Stabsstelle Umwelt und verliert dabei gut ein Drittel seiner Mitglieder. Im Kleeblattbündniss bleibt ökologische Politik konturenlos. Nun stimmen die Grünen gar dem Einkaufszentrum Kinzigbogen zu.

Auf dem Gelände des ehemaligen Gleisbauhofs entsteht ein Automobil-zentriertes Shoppingcenter, welches die Entwicklung der Innenstadt gefährdet und zudem bestandsbedrohte Eidechsen verjagt.

In früheren Zeiten hätten die Hanauer Grünen dagegen mit zivilem Widerstand reagiert :-). Gestern verhalfen sie dem Projekt mit ihren Stimmen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zu einer Mehrheit. Maßgeblich bestimmt wird diese angepasste Linie vom OV Sprecher Elmar Diez und Fraktionsvorsitzenden Wulf Hilbig.

Natürlich kann man das Interesse des Grundstücksbesitzers, an einer gewinnbringenden Verwertung verstehen. Dies ist auch legitim. Nur darf das nicht Maßstab für kommunalpolitische Entscheidungen sein. Ein 100.000.000€ Projekt abzulehnen, ist für Kommunalpolitiker nicht leicht, doch hier ist die Zustimmung kurzsichtig!

[poll id=3]

Weitere Artikel zum Thema:
Aus Gleisbauhof soll Kinzigbogen werden.

Kinzigbogen steht gegen Wettbewerblichen Dialog

Grüne vertreiben seltene Eidechsen

Der nun in Gang gebrachte wettbewerbliche Dialog befasst sich mit der Innenstadt als ganzes. Das Interesse von potentiellen Investoren ist groß, hoffentlich auch größer, als die Fördergelder für den Dialog selbst. Doch die Innenstadt als ganzes zu sehen, welche nur in einem Gesamtkonzept zu entwickeln ist, ist völlig richtig. Somit ist dieser Dialog wichtig und stellt eine Chance für Hanau dar.

Ganzheitlich entwickeln kann man die Hanauer Innenstadt jedoch nur, wenn nicht zuvor gegenläufige Fakten geschaffen werden. Diesbezüglich sind die Projekte Postcarré und Kinzigbogen genauer zu betrachten. Von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten hatten zum Ergebnis, was an sich schon der klare Menschenverstand sagt. Die Stadt muss vom Kern nach außen hin entwickelt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Kern verödet und niemand mehr bereit sein wird, in die Wiederbelebung zu investieren.

Das Schlachthofgelände welches zum Postcarré entwickelt werden soll, hat einen Sonderstatus. Es grenzt direkt an die Innenstadt und das dort etwas passieren muss, ist auf den ersten Blick ersichtlich. Der Gleisbauhof hingegen ist ein typisches ‘Grüne Wiese Projekt’, wie es in moderner Stadtplanung nichts zu suchen hat. Daher ist dieses Projekt kontraproduktiv zum Wettbewerblichen Dialog. Einen Artikel dazu hatte ich hier vor einiger Zeit gepostet.

Die CDU steht dem Projekt kritisch gegenüber. Am kommenden Montag steht in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über den Bebauungsplan an. Anlass für den Vorsitzenden der Hanauer SPD Uwe Niemeyer, die CDU in die Zange zu nehmen. Er lässt sich natürlich nicht entgehen, den Finger in die CDU Wunde der inhaltlichen Zerstrittenheit zu legen. Doch die CDU sollte hier selbstbewusster auftreten. Die Stadtentwicklungspolitik des Kleeblattbündnisses sollte sie, wegen ihrer Beliebigkeit und mangelnder politischen Führung angreifen. Wo was entwickelt wird bestimmt sich in Hanau nicht nach einem politischen Willen. Dort wo zuerst ein Investor auf der Matte steht, wird zuerst gebaut.

Gewiss bin ich kein Anhänger der CDU. In Bezug auf die OB Wahl sagt Uwe Niemeyer: „gut für die Stadt, wenn eine echte Chance für eine demokratische Entscheidung <besteht>“. Recht hat er damit. Und so kann keiner demokratischen Partei daran gelegen sein, wenn sich die CDU weiter selbst schädigt. Offene Diskussionen tuen den Parteien letztlich gut, doch wenn die Auseinandersetzungen persönlich gegen Personen gehen, gewinnen sie für die Partei suizidalen Charakter. Wir haben gesehen, wie sich die Hanauer Grünen im Streit um eine halbe Stabsstelle selbst zerlegt haben. Wenn nach dem Rücktritt vom CDU Vorsitzenden Ludger Wösthoff, nun Fraktionsvorsitzender Franz Ott gegangen wird, gibt die CDU ein katastrophales öffentliches Bild ab. Franz Ott steht für eine Stadtentwicklung, die politisch gestaltet und nicht getrieben wird. Die CDU tut gut daran, wenn sie seinem Kurs insbesondere auch in Punkto Kinzigbogen folgt.

Lesen Sie auch: Grüne kapitulieren vorm Kapital!

Daraus entstand die Überlegung, ob die Hanauer ‘Internetgemeinde’, den OB Wahlkampf in einem speziellem Forum begleiten und diskutieren würde. Gedacht getan, habe ich ein Forum eingerichtet:

forum.stadtgruen-hanau.de

[poll id=2]

Wenn das Forum angenommen wird, bin ich sicher, die Kandidaten werden hier lesen was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. Und somit nehmen die DisskussionsteinehmerInnen aktiv an der Stadtpolitik teil.

Wie bei solchen Foren üblich muss man sich anmelden. Dies ist notwendig, zum Schutz vor Spam und ausfälligen Postings. Selbstverständlich werden die E-Mail Adressen nicht veröffentlicht oderverwendet, auch von mir nicht. Wer sicher gehen will kann sich auch mit einer sogenannten Wegwerf-E-Mail Adresse anmelden.

[21.10.: Google soll man verstehen, heute ist der Artikel komplett aus dem Google Index verschwunden :-(]

[25.10.: Schon erschreckend, welche Macht google im Internet darstellt. Drei Tage waren meine letzten Artikel dort nicht mehr zu finden und sofort brach die tägliche Besucherzahl in den einstelligen Bereich ab. Seit gestern Abend bin ich wieder im google Index :-)]