In Bezug auf die Raserei in unserer Strasse, welche theoretisch eine verkehrsberuhigte Zone sein soll, habe ich mich vor Jahren schon an die Stadtverwaltung gewand.

Dort hatte man jedoch wenig Verständnis, bzw. wenig verstanden. Angeblich sei den Vorschriften einer verkehrsberuhigten Zone genüge getan, wenn es keine Bordsteinkanten gebe und keinen Durchgangsverkehr. Das ist sachlich falsch. Es darf keine Trennung der Verkehrsarten geben! Und die ist klar gegeben. Hingegen müsste die Aufenthaltsfunktion überwiegen. Tatsächlich dominiert eine 130m lange schnurgerade Fahrbahn. Auch ist der Eingangsbereich der Zone nicht als solche erkennbar, was man durch eine falsche Beschilderung auszugleichen versucht. Also klare Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften zur Gestaltung von verkehrsberuhigten Zonen. (Siehe auch den Originalbeitrag.)

Verborgen bleibt mir, ob die Verwaltung die Verwaltungsvorschriften nicht versteht oder nicht verstehen will. Beides wäre auch seine Weise höchst problematisch!

So habe ich mich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Claus Kaminsky gewand. Die lokale Presse berichtete damals teils ausführlich. Herr Claus Kaminsky reagierte promt und beauftragte seine eine Person aus seinem Stab, sich der Sache persönlich anzunehmen. Erfreut machte ich noch einen schriftlichen Vorschlag, wie man die Gefahrenlage für die Kinder kostengünstig entschärfen könne. Das war’s, vom OB oder seiner Mitarbeiterin habe ich nie mehr etwas gehört und passierrt ist ebenfalls nichts.

Als dann Mitte 2007 Herr Axel Weiss-Thiel neuer Stadtrat wurde nehm ich einen neiuen Anlauf. In der Hoffnung gut kehrender neuer Besen trug ich die Sachlage erneut vor. Doch nach zwei Briefwechseln befindet er, das Problem könne durch Rücksichtnahme der Nachbarschaft gelöst werden, die Stadt sehe keinen Handlungsbedarf.

So naiv kann ein Berufspolitiker nicht sein. Niemand fährt langsamer, weil es sich ein Stadtrad wünscht. Wenn alle von sich aus rücksichtsvoll wären und sich an die Gesetze halten würden, bräuchten wir weder Polizei noch Justiz. Wegen der Beschilderung, kündigte Herr Axel Weiß-Thiel an, würde sich die zuständige Behörde mit mir noch in Verbindung setzen. Auch dies ist nie passiert.

Was mir bleibt sind noch zwei Wege, der politische und der rechtliche. Vor dem Verwaltungsgericht könnte ich bauliche Veränderungen einklagen. Dies kostet mich Geld und vor allem Zeit, mich in das Verfahren einer solchen Klage einzuarbeiten. Dennoch steht eine Klage noch auf meiner Agenda.

Bald ist Oberbürgermeisterwahl. Sicher werde ich die Kandidaten um eine Stellungnahme in den Bereichen Verkehrspolitik und Sicherheit insbesondere für Kinder bitten. Schon in meinem ersten Brief an OB Claus Kaminsky, hatte ich dessen Engagement, für eine kinderfreundliche Stadt, in vielen Bereichen gelobt. Das sehe ich nach wie vor als großen Pluspunkt für den OB. Um so unverständlicher, ist für mich seine Haltung in dieser Frage. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Die genannten scheinen mir jedoch sehr vorgeschoben.