Wenigstens bis zur Wahl, so werden die Parteistrategen der hessischen SPD denken, könnte die Partei ihre ambivalenten, überschäumenden Gefühle beherrschen. Doch die Selbstzerstörung ist im vollem Gange. 25 Parteiverfahren liegen gegen drei der vier Abweichler vor. Ihre Mitgliedsrechte wurden eingeschränkt. In der letzten Landtagssitzung wurden sie demonstrativ aufs Sünderbänkchen neben die Linkspartei gesetzt. Welch infantiles Verhalten!

Dabei dürften auch die Genossen die Meinung in der hessischen Bevölkerung wahrgenommen haben. 86% unterstützen die Entscheidung der vier Abweichler. Also auch eine überwältigende Mehrheit der Grün- und SPD-Wähler. Der Weg zur Entscheidung zu rot-rot-grün wird nicht als demokratisch wahrgenommen. Aber jene, die nun Tribunale veranstalten wollen, scheint die Meinung ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu kümmern.

Auch Elmar Diez spricht im Namen der Hanauer Grünen vom ‘Dolchstoß’ der ‘VerräterInnen’. Er mutmaßt Drahtzieher aus der Wirtschaft und unterstellt somit Korruption. Differenziertes Denken tut Not! Doch schaut man nun an, wie die Kontroversen in der SPD aufbrechen, so wird klar, es hat dort keinen offenen Dialog über den Weg einer Regierungsbildung gegeben. Niemand will den Wahlkreis der populären Dagmar Metzger beerben. Ein Ortsverein will ein Parteiausschlußverfahren gegen Andrea Ypsilanti anstreben. Sicher nur ein Symbol, aber ein deutliches, dass sagt “Ihr Parteiführung habt uns überfahren!”. Nach der Stigmatisierung von Dagmar Metzger im Mai, haben sich die Kritiker von Ypsilantis Koalitionkurs weitgehend zurück gezogen.

Im Parteiaparat betreiben viele Politiker Demokratie, als die Kunst Mehrheiten zu organisieren. Das läuft über Lagerbildung und Gruppenzwang. Aber dieses Verhalten ist Gift für Parteien. Dialogfähigkeit ist gefragt!

Solchen Dialog hat es in der SPD Landtagsfraktion offensichtlich nicht gegeben. Daher trägt Andrea Ypsilanti selbstverständlich eine Mitschuld an ihrem Scheitern. Auf der anderen Seite ist den drei Spätentschlossenen vorzuwerfen, dass sie diesen Dialog nicht deutlich genug gefordert haben. Sie sind immerhin Berufspolitiker und wir können erwarten, dass sie einen Standpunkt vertreten, auch wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst. Ein deutliches Wort vor Wochen oder eine Enthaltung bei der Probeabstimmung mußte man erwarten können. Statt dessen haben sie bis zuletzt gehofft, dass sich das rot-rot-grüne Projekt von selbst erledigt. Sie haben ihrer Partei damit geschadet. Einen Ausschluß rechtfretigt dies bei Leibe nicht, denn letztentlich darf keine Partei von ihren Abgeordneten verlangen Wahlversprechen zu brechen.

Persönlich find ich das Scheitern dieser Koalition schlim. Der Koalitinsvertrag war eine sehr gute Grundlage für eine neue bessere Politik in Hessen. Doch vor inhaltlichen Fragen bin ich Demokrat. Wie wichtig die Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats ist, habe ich in der Kommunalpolitik gelernt.

Bei dem was in der SPD zur Zeit passiert streuben sich mit die Nackenhaare. Die SPD zelebriert ihren Untergang geradezu. Neuer Respekt voreinander ist gefragt. Bald ist Weihnachten und so bleibt die Hoffnung, das der eine Genosse oder die andere Genossin die Zeit zur Besinnung nutzt.

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Hessen-SPD: Grummeln und dicke Luft