Heute erklärten drei weitere SPD Landtagsabgeordnete, dass sie eine Tolerierung durch die Linke nicht mittragen werden. Damit ist Andrea Ypsilanti gescheitert. Nun dürfen wir Hessen ein Jahr nach der letzten Landtagswahl erneut an die Urne. Nach dem Desaster in der SPD Landtagsfraktion werden die Grünen den Weg für Neuwahlen freimachen. Eine wochenlange Diskussion über Jamaika kann den hessischen Grünen nur schaden. Verhandeln können sie Jamaika in der aktuellen Situation schon gar nicht. Die, für die Grünen inhaltlich und personell hervorragenden, Ergebnisse des rot-grünen Koalitionsvertrages, sind mit CDU und FDP bei weitem nicht erreichbar. Eine ernstzunehmende Evaluierung von schwarz-gelb-grün würde die Grünen in innere Konflikte stoßen. Wenn sie das Heft des Handelns in der Hand halten wollen, müssen sie auf schnelle Neuwahlen drängen.

Die heutige Entwicklung hat mich sehr überrascht. Zwar habe ich innerlich den Kopf geschüttelt, als Andrea Ypsilanti es nicht verstand, Jürgen Walter in ihr Kabinett einzubinden. In ihrer Situation war es völlig unverständlich, den wirtschaftsorientierten Flügel ihrer Partei vor den Kopf zu stoßen. Um die Balance in der SPD zu halten, wäre es notwendig gewesen, Jürgen Walter ein starkes Wirtschaftsministerium zu überlassen. Allerdings habe ich in diesem Unvermögen Frau Ypsilantis ein mittelfristiges Problem für die hessische SPD gesehen. Herr Walter verweigert nun allerdings der Wahl Ypsilantis seine Stimme.

Doch werden Neuwahlen neue Perspektiven eröffnen? Wir können hoffen, die Parteien haben zumindest gelernt, keine Koalitionen mehr kategorisch auszuschließen. Nach heutigen Stand der Dinge ist eine CDU-FDP Mehrheit zu befürchten. Nur wenn die Grünen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen und sie die vorhersehbaren Verluste der SPD auffangen können, wäre ein Politikwechsel in Hessen denkbar. Die Grünen können und werden keine Koalitionsaussage bei den Neuwahlen machen. Doch mit der dann gegebenen neuen Legitimation durch die WählerInnen, gibt es zur Durchsetzung grüner Inhalte nur die Alternative mit der CDU zu koalieren oder in der Oposition zu bleiben.

Wenn bei den Neuwahlen CDU und FDP eine Mehrheit gewinnen, wird Staudinger ausgebaut, das Nachtflugverbot nie kommen, Chancengleichheit im Bildungswesen weiter vermisst, hier geborene und aufgewachsene Kinder weiter abgeschoben, und, und und,.. Hessen braucht Grüne in Regierungsverantwortung. Wäre es da nicht verantwortlicher wenn die hessischen Grünen gleich ernsthaft über einen Koalition mit CDU und FDP verhandeln würden?

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